Allgemeine Nutzungsbedingungen

Präambel

Die nachstehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen der construktiv GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Kai Tietjen, Haferwende 1, 28357 Bremen, als Anbieterin des Internet Dienstes „Beam it up Scotty“ (nachfolgend: Beam it up Scotty) und den registrierten Nutzern (nachfolgend: Nutzer) und gelten insoweit für alle unter der URL www.beam-it-up-scotty.com sowie den dazugehörigen Unterseiten und Zusatzseiten angebotenen Dienste.

§ 1 Beschreibung des Dienstes Beam it up Scotty

1.1 Beam it up Scotty stellt eine Plattform für Nutzer von Mobilfunktelefonen zur Verfügung, um Dateien an ein geeignetes Mobiltelefon zu versenden. Die zu versendende Datei wird vom Nutzer auf den Server von Beam it up Scotty gespeichert und dort eine bestimmte Zeit lang in der originalen oder einer komprimierten Version vorgehalten. Der Speicherplatz der Datei (also die URL) wird dem Nutzer als SMS gesendet.

1.2 Beam it up Scotty behält sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu ändern.

§ 2 Registrierung

2.1 Für die Inanspruchnahme des Dienstes von Beam it up Scotty ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Bei der Einrichtung des Nutzerkontos müssen zutreffende und vollständige Angaben gemacht werden. Für die Registrierung ist es erforderlich, dass der Nutzer über eine auf seinen Namen registrierte E-Mail Adresse und eine entsprechende Mobilfunknummer verfügt.

2.2 Ein Vertrag über die Nutzung des Angebotes von Beam it up Scotty kommt durch die Absendung der Registrierung nach vorheriger Annahme der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustande.

2.3 Der Nutzer kann seine Registrierung bei Beam it up Scotty jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

construktiv GmbH
Geschäftsführer: Kai Tietjen
Haferwende 1
28357 Bremen

Telefax: 0421 / 20 70 978
E-Mail: info@construktiv.de

2.4 Beam it up Scotty behält sich das Recht vor, den Account des Nutzers dauerhaft zu sperren bzw. zu löschen, wenn festgestellt wird, dass der Account genutzt wird, um

rassistische, sexistische, beleidigende, verleumderische, volksverhetzende, religiös verletzende oder drohende Inhalte heraufzuladen und zu versenden
in irgendeiner Form strafrechtlich relevante Inhalte heraufzuladen oder solche Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder die gegen die Lizenz-, Marken- oder Nutzungsrechte Dritter verstoßen
Inhalte heraufzuladen, die als so genannter Spam anzusehen sind
missbräuchlich den Namen einer natürlichen oder juristischen Person oder sonstiger rechtlich geschützter Namen verwenden
den Dienst von Beam it up Scotty für Spam, Werbung oder Massen-Nachrichten zu missbrauchen

§ 3 Rechte und Pflichten der Nutzer

3.1 Registrierte Nutzer sind berechtigt, sämtliche Angebote von Beam it up Scotty im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Das Angebot von Beam it up Scotty ist auf eine bestimmte Zahl Upload- und Versandvorgänge / Tag beschränkt.

3.2 Bei der Nutzung des Angebotes von Beam it up Scotty sind die allgemeinen Gesetze zu beachten. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, das Angebot von Beam it up Scotty in der unter Ziffer 2.4 beschriebenen Art und Weise zu nutzen sowie

um rechtswidriges oder in sonstiger Weise diffamierendes oder anstößiges Material zu verbreiten

um Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte Dritter (insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Urheber- und andere Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes) zu verletzen

um infizierte oder in sonstiger Weise schadhafte Daten auf die Webseiten/Webserver von Beam it up Scotty hochzuladen

bei der Registrierung über ihre Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität anzumelden

3.3 Der Nutzer behält sämtliche Eigentumsrechte an den heraufgeladenen Dateien. Unbeschadet dessen ist es erforderlich, dass der Nutzer Beam it up Scotty und dem Empfänger des heraufgeladenen Materials eingeschränkte Nutzungsrechte einräumt.

3.4 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass er für das herauf geladene Material und etwaige hieraus resultierende Konsequenzen alleine verantwortlich ist. Der Nutzer verpflichtet sich, Download-Links ausschließlich an Personen zu senden, die dem Nutzer bekannt sind bzw. die sich zu dem Empfang von Download-Links zuvor ausdrücklich bereit erklärt haben. Beam it up Scotty übernimmt oder bekräftigt das heraufgeladene Material oder etwaige darin enthaltene Meinungen, Empfehlungen oder Ratschläge nicht und schließt jegliche Haftung im Zusammenhang mit heraufgeladenen Datenmaterial aus.

3.5 Der Nutzer gewährleistet und garantiert, dass er über sämtliche erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Erlaubnisse für das Heraufladen der Dateien verfügt.

3.6 Ungeachtet etwaiger zivil- und / oder strafrechtlicher Konsequenzen, berechtigt die Nichtbeachtung vorstehender Verhaltensregelungen Beam it up Scotty dazu, den Zugang des relevanten Nutzers fristlos zu kündigen und selbigen für die Zukunft von der Nutzung auf Dauer auszuschließen. Die Art der Sanktion liegt im Ermessen von Beam it up Scotty.

§ 4 Rechte und Pflichten von Beam it up Scotty

4.1 Beam it up Scotty ist nicht verpflichtet, dass sein Angebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei zu nutzen ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot von Beam it up Scotty aufgrund von Störungen betroffen ist, die dem Einflussbereich von Beam it up Scotty entzogen sind. Darüber hinaus ist Beam it up Scotty jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Erreichbarkeit seiner Webseiten für Wartungs- oder Modernisierungsarbeiten vorübergehend ganz einzustellen oder einzuschränken.

4.2 Beam it up Scotty ist berechtigt, die von dem Nutzer hinterlegten Daten im Fall von strafrechtlich relevanten Handlungen des Nutzers (insbesondere solche pornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalts) sowie andere zivilrechtliche Verstöße, insbesondere gegen Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht an legitimierte Dritte (z.B. Strafverfolgungsbehörden) auf deren Aufforderung hin herauszugeben bzw. zu löschen.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

5.1 Beam it up Scotty übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Webseiten jederzeit erreichbar und fehlerfrei oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot von Beam it up Scotty aufgrund von Störungen beeinträchtigt oder aufgehoben ist, deren Ursache außerhalb des Einflussbereiches von Beam it up Scotty liegt.

5.2 Beam it up Scotty übernimmt keine Gewährleistung für Inhalte von Nutzern und ist insbesondere nicht verpflichtet, solche Inhalte auf etwaige Rechtsverstöße hin zu überprüfen.

5.3 Soweit Dritte Beam it up Scotty wegen illegitimer Inhalte von Nutzern in Anspruch nehmen, ist der verantwortliche Nutzer verpflichtet, Beam it up Scotty von jeglicher Haftung freizustellen und Beam it up Scotty sämtliche Kosten zu erstatten, die diesem im Zuge einer etwaigen Rechtsverfolgung entstehen.

5.4 Beam it up Scotty haftet

für Schäden wegen der Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Beam it up Scotty, eines gesetzlichen Vertreters von Beam it up Scotty oder eines Erfüllungsgehilfen von Beam it up Scotty beruhen;

für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden;

für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Beam it up Scotty, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Beam it up Scotty beruhen;

für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit von Beam it up Scotty verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betrifft. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Vertragspartner seinem Sinn und Zweck nach zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung von Beam it up Scotty jedoch auf Schäden begrenzt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind;

5.5 Die Regelung unter Ziffer 5. 4 umfasst sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus diesen Nutzungsbedingungen bzw. der Nutzung des Dienstes von Beam it up Scotty resultieren. Im Übrigen ist die Haftung von Beam it up Scotty ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Datenverluste, die nicht durch vorsätzliches Verhalten von Beam it up Scotty und deren Mitarbeiter verursacht worden sind.

§ 6 Datenschutz

Beam it up Scotty respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. Beam it up Scotty behandelt die persönlichen Daten der Nutzer vertraulich und stellt solche Daten Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies dem geltenden Recht entspricht oder der Nutzer in eine Weitergabe der Daten eingewilligt hat. Einzelheiten zum Datenschutz bei Beam it up Scotty ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen .

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

7.2 Beide Parteien können diesen Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden.

7.3 Beam it up Scotty hat zudem das Recht, die Mitgliedschaft jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen hat.

§ 8 Anti-Spam Regelung

Gemäß Ziffer 2.4 behält sich Beam it up Scotty das Recht vor, den Zugang des Nutzers dauerhaft zu sperren bzw. zu löschen, wenn sich herausstellt, dass der Account für Spamzwecke missbraucht wird. Spam wird bei Beam it up Scotty wie folgt definiert:

Anlegen mehrerer Accounts mit verschiedenen E-Mail-Adressen
Verwendung von Werbematerial in den heraufgeladenen Dateien bzw. Versand desselben
Upload von pornographischen, rechtsextremen, gewaltverherrlichenden, illegalen, moralisch verwerflichen und / oder unangemessenen Inhalten
Upload von Dateien mit schadhaften Inhalten
Versand von Download-Links an dem Nutzer unbekannte Empfänger bzw. Empfänger bei denen davon auszugehen ist, dass sie an dem vom Nutzer versendeten Download-Link kein Interesse haben

§ 9 Urheber- und Kennzeichenrecht

9.1 Beam it up Scotty ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von Beam it up Scotty selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

9.2 Das Copyright für veröffentlichte, von Beam it up Scotty selbst erstellte Objekte bleibt allein bei Beam it up Scotty. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Beam it up Scotty nicht gestattet.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Angebot von Beam it up Scotty gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Gerichtsstand Bremen.

10.3 Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Bei einer unwirksamen Bestimmung findet eine solche Bestimmung Anwendung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

Stand: Dezember 2007